Lage am 30.03.2020

0/ Regelmäßige Aktualisierungen

Um zu verhindern, dass die selben Informationen zwei oder dreimal in den E-Mail Boxen landen möchte ich Sie einladen regelmässig die Internetseite der Walliser Landwirtschaftskammer: http://www.agrivalais.ch/de/coronavirus/  zu besuchen.

Da diese Situation kontinuierliche Veränderungen auf administrativer Ebene mit sich bringt werden wichtigsten Informationen regelmässig aktualisiert.

1/ Kurzarbeitsentschädigung

https://www.vs.ch/de/web/sict/kae-coronavirus und
https://www.seco.admin.ch/seco/de/home/Arbeit/neues_coronavirus.html
• Neu kann die Kurzarbeitsentschädigung auch für Angestellte in befristeten Arbeitsverhältnissen und für Personen im Dienste einer Organisation für Temporärarbeit ausgerichtet werden.
• Neu soll der Arbeitsausfall auch für Personen, die in einem Lehrverhältnis stehen, anrechenbar werden.
• Ausserdem kann Kurzarbeitsentschädigung neu auch für arbeitgeberähnliche Angestellte ausgerichtet werden. Als arbeitgeberähnliche Angestellte gelten z.B. Gesellschafter einer Gmbh, welche als Angestellte gegen Entlohnung im Betrieb arbeiten. Personen, die im Betrieb des Ehegatten bzw. des eingetragenen Partners mitarbeiten, können nun auch von Kurzarbeitsentschädigungen profitieren. Sie sollen eine Pauschale von 3320.- Franken als Kurzarbeitsentschädigung für eine Vollzeitstelle geltend machen können.

Entschädigung bei Erwerbsausfällen für Selbständige:
https://www.vs.ch/de/web/avs/news/-/asset_publisher/yD4PBoJDROOQ/content/deduction-de-l-interet-sur-le-capital-propre-engage-pour-les-independan-2

2/ Massnahmenpaket zur Abfederung der wirtschaftlichen Folgen – Bundesrat – 20-03-2020

Zusammenfassung der Massnahmen:
• Soforthilfe mittels verbürgten COVID-Überbrückungskrediten
• Zahlungsaufschub bei Sozialversicherungsbeiträgen
• Liquiditätspuffer im Steuerbereich und für Lieferanten des Bundes
• Rechtsstillstand gemäss Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs (SchkG)
• Ausweitung und Vereinfachung Kurzarbeit
• Entschädigung bei Erwerbsausfällen für Selbständige
• Entschädigung bei Erwerbsausfällen für Angestellte

Alle Erklärungen :
https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-78515.html

3/ Ausländische Arbeitskräfte: Sofortiges Handeln nötig! Mitteilungen vom 18-03-2020 und 20-03-20
https://www.sbv-usp.ch/de/auslaendische-arbeitskraefte-sofortiges-handeln-noetig/
https://www.sbv-usp.ch/de/vorgaengige-anmeldung-fuer-einreise-erforderlich/


4/ Zum Militär

Die generelle Befreiung einer ganzen Berufsgruppe ist bei einer Mobilisierung nicht möglich. Es gilt also:
Aufgebotene Landwirte müssen einrücken. Wenn sie auf dem Betrieb gebraucht werden, können sie beim Kommandanten um eine Dispensation nachsuchen. Es ist davon auszugehen, dass die Kommandanten dem stattgeben. Sollte es Probleme geben, könnten sich Landwirte beim SBV (Urs Schneider 079 438 97 17) melden und er würde dann mit dem Kommandanten eine Lösung suchen. Es ist aber davon auszugehen, dass sehr wenige Landwirte betroffen sind, da bisher nur die Spitalbataillone und Sanitätskompanien mobilisiert wurden.
Zum Zivilschutz: die «Militärlösung» gilt nicht für den Zivilschutz. Der Zivilschutz ist aber kantonal und regional organisiert. Es sollten sich rasche pragmatische Lösungen vor Ort finden lassen.

5/ Bern, 18.03.2020 – Verordnung über den Rechtsstillstand gemäss Artikel 62 des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs
https://www.admin.ch/opc/de/official-compilation/2020/index_34.html

6/ CCF Massnahmen
Bürgschaften von Bankkrediten oder Darlehen: https://www.ccf-valais.ch/de/news-ccf

7/ Direktverkauf

Hier einige Informationen der Dienststelle für Landwirtschaft für die Kellereien, Käsereien, Direktverkauf:
• Genehmigung zum Verkauf von Produkten, die normalerweise auf der Webseite verfügbar sind, vorausgesetzt, der Kontakt zwischen Personen wird zu jedem Zeitpunkt des Verkaufs vermieden (seien Sie vorsichtig mit Geld- und Kartenzahlungsgeräten, diese sind Vektoren für die Übertragung von Viren).
• Kein Konsum der betreffenden Produkte vor Ort (Weinverkostung usw.) oder Zusammenkunft von Personen (z. B. die auf die Lieferung der Produkte warten). Im Idealfall sollten Kunden im Voraus bestellen und die Bestellung mit einem Einzahlungsschein oder einem anderen Zahlungsmittel annehmen.
• Strikte Einhaltung der vorgeschriebenen Sicherheitsregeln (Abstand, Desinfektion usw.)
Ziel der laufenden Maßnahmen: Begrenzung der Ausbreitung des Virus, um eine Überlastung des Gesundheitssystems zu vermeiden.

Mitteilung der Schweizer Bauernverband (17.03.2020): https://www.sbv-usp.ch/de/hoflaeden-duerfen-offen-bleiben/

8/ Tiere (Informationen vom 18.03.2020)

KONTROLLEN AUF LANDWIRTSCHAFTSBETRIEBEN – INFORMATION
Aufgrund der Ausnahmesituation werden die Grundkontrollen in Tierhaltungsbetrieben ab sofort und bis mindestens Ende April nicht mehr durchgeführt. Sie werden nach diesem Datum verschoben und im Prinzip bis Ende 2020 durchgeführt.Die vom Veterinäramt durchgeführten unangekündigten veterinärrechtlichen Kontrollen, wie z.B.Tierschutzkontrollen, beschränken sich bis Ende April auf dringende Kontrollen.

Schlachtviehmärkte sind gemäss COVID-19-Verordnung 2 verboten (vorläufig) bis zum 19. April. Begründung: Schlachtviehmärkte fallen unter die verbotenen Einrichtungen/Veranstaltungen gemäss Art. 6 Abs. 1 und 2 COVID-19-Verordnung 2. Ausnahmen sind keine anwendbar. Weder fallen sie unter die Einrichtungen/Veranstaltungen gemäss Art. 6 Abs. 3 COVID-19-Verordnung 2. Noch kann dafür einen Ausnahmebewilligung nach Art. 7 COVID-19-Verordnung 2 erteilt werden. Grund ist, dass keine überwiegenden öffentlichen Interessen die Durchführung von Schlachtviehmärkten gebieten, da das Schlachtvieh auch anders in die Schlachthöfe verbracht werden kann.
Andere Informationen:
• Haustiere und andere Nutztiere spielen wahrscheinlich keine Rolle bei der Übertragung des Coronavirus. Aus diesem Grund wurden keine spezifischen Empfehlungen in Bezug auf die Kontrolltätigkeit ausgesprochen. Die Kontrollen in den landwirtschaftlichen Betrieben müssen daher bis auf weiteres fortgesetzt werden.
• Befinden sich Haustiere / oder zu kontrollierende Tiere in einem Haushalt oder einem Hof, in dem sich an Coronavirus erkrankte Personen aufhalten, gilt es gewisse zusätzliche Vorsichtsmassnahmen zu beachten. Ebenso müssen Mitarbeiter von Kontrollorganisationen, die Symptome aufweisen, den Anweisungen des BAG und des Kantons folgen. In allen Fällen gelten die normalen Hygienevorschriften, und die Richtlinien des Bundes (BAG) und des Staatsrates sind selbstverständlich zu beachten.
• Sollte die Kontrollkampagne 2020 aufgrund dieser besonderen Situation wesentliche Änderungen aufweisen, werden die betroffenen kantonalen Behörden nach Rücksprache mit der BLV und dem BLW über die Konsequenzen und Massnahmen entscheiden.

9/ Andere Informationen für die Landwitschaft
BLW : https://www.blw.admin.ch/blw/de/home/nachhaltige-produktion/produktionssicherheit/neuescoronavirus.html
BLV : https://www.blv.admin.ch/blv/de/home/das-blv/auftrag/one-health/coronavirus.html
SBV : https://www.sbv-usp.ch/de/
DLW : https://www.vs.ch/de/web/sca/faq

https://www.blw.admin.ch/blw/de/home/nachhaltigeproduktion/produktionssicherheit/neuescoronavirus.html